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   BVerwG, 27.11.1959 - VII C 212.57   

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https://dejure.org/1959,4891
BVerwG, 27.11.1959 - VII C 212.57 (https://dejure.org/1959,4891)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1959 - VII C 212.57 (https://dejure.org/1959,4891)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1959 - VII C 212.57 (https://dejure.org/1959,4891)
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  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1959 - VII C 212.57
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einer anderen Entscheidung die Rechtsgültigkeit dieser Vorschrift bejaht hatte (BVerfGE 8, 274), hat es die Akten am 23. Januar 1959 dem Bundesverwaltungsgericht zurückgesandt.
  • BVerwG, 02.07.1954 - II C 117.53
    Auszug aus BVerwG, 27.11.1959 - VII C 212.57
    Die vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 2. Juli 1954 (BVerwGE 1, 174) verneinte Frage, ob die Preisbehörden in der hier fraglichen Zeit Mietherabsetzungen mit Rückwirkung verfügen durften, kann daher hier nicht gestellt werden.
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